Staatsbad in Bad Dürkheim – Was ist erreicht worden – wie sieht die Zukunft aus?

Am 19.12.2015 hat die Stadt Bad Dürkheim in notariellem Vertrag die Geschäftsanteile des Landkreises und des Landes Rheinland-Pfalz an der Staatsbad GmbH übernommen und ist mit Wirkung ab 01.01.2016 deren alleinige Gesellschafterin. Noch am 19.12.2015 haben die bisherigen Gesellschafter eine Gesellschafterversammlung abgehalten und den Liquidationsbeschluss sowie den Betriebseinstellungsbeschluss aufgehoben. Ab 01.01.2016 ist damit die Staatsbad Bad Dürkheim GmbH wieder ohne den Zusatz „i.L.“ eine lebendige Gesellschaft, die als Träger des Thermalbades in den künftigen Jahren tätig sein wird. Ab 01. Januar wird der bisherige Liquidator Dr. Wolfgang Schmitz-Rode das Unternehmen als neuer Geschäftsführer leiten, nach der Satzung der Gesellschaft ist er damit Kurdirektor von Bad Dürkheim. Statt Abwicklungsaufgaben zu besorgen, wird er sich also ab jetzt den Zukunftsaufgaben der Kurstadt widmen.

In der Liquidationsphase haben Dr. Schmitz-Rode und der Betriebsrat vertrauensvoll miteinander die Zukunft vorbereitet.

Der Stadtrat von Bad Dürkheim hat in seiner Verantwortung die maßgeblichen Entscheidungen getroffen, damit es für das Staatsbad in Bad Dürkheim diese Zukunft gibt. Ganz wesentlich dabei war, dass sich Herr Bürgermeister Wolfgang Lutz im Januar 2015 hinter die Initiative des Betriebsrates stellte, mit der das Thermalbad in städtischer Verantwortung weiterbetrieben werden sollte. Ein wichtiger Bestandteil der Initiative des Betriebsrates war es dabei, dass die finanziellen Beiträge, die das Land in einen Sozialplan für die Betriebsstillegung einbringen wollte, in den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Sicherung des weiteren Betriebes des Thermalbades und die Bereitstellung von neuen Arbeitsplätzen für solche Staatsbadmitarbeiter investiert wird, die in dem deutlich verkleinerten Übergangskonzept im Thermalbad nicht weiter beschäftigt werden konnten. Statt in Auflösung und Zerschlagung wurde das Geld also in die Zukunft investiert und damit der Interessenausgleich herbeigeführt, den das Betriebsverfassungsgesetz im Sinn hat. Dem mit der Betriebsratsinitiative vorgelegten Plan hat sich Bürgermeister Wolfgang Lutz mit gutem Verhandlungsgeschick angenommen und alle Details mit dem Land erfolgreich verhandelt, vereinbart und damit die Grundlagen geschaffen, dass der Stadtrat schließlich der Zukunftsperspektive zum Wohle der Stadt mit gutem Gewissen zustimmen konnte.

Für sechs Beschäftigte der Staatsbad GmbH wird es auch weiterhin zum Betrieb des Thermalbades Arbeit geben. Den allermeisten der weiteren Beschäftigten konnten unter Wahrung ihres sozialen Besitzstandes, also unter Anerkennung der Beschäftigungszeiten, die sie bei der Staatsbad GmbH zurückgelegt hatten, und ohne Einkommenseinbußen Anschlussarbeitsplätze mindestens gleichwertiger Art beschafft werden. Der zwischen dem Liquidator und dem Betriebsrat verhandelte und einvernehmlich verfolgte Interessenauasgleich muss daher als erfolgreich angesehen werden. Für zwei Beschäftigte konnte leider keine Lösung gefunden werden, was aber bedauerlicherweise aufgrund der fehlenden Bereitschaft zur Mitwirkung bei diesen Mitarbeitern geschah. Bis zuletzt hat sich der Betriebsrat auch hier für gute Lösungen eingesetzt und daran mitgewirkt, dass attraktive Angebote unterbreitet wurden.

Während in den vergangenen 15 Jahren die Kosten für Personal stets die Einnahmen der Staatsbad GmbH überschritten und das Unternehmen so immer tiefer in die Krise geriet, konnte mit dem Rettungskonzept die Trendumkehr bewirkt werden. Das rechnerische Personalkostendefizit der nächsten drei Jahre hat das Land Rheinland-Pfalz aus den Mitteln übernommen, die bei einer Zerschlagung in einen Sozialplan geflossen wären.

Der Stadt Bad Dürkheim entsteht also keine größere Belastung durch die Übernahme der Staatsbad GmbH. Im Gegenteil: Durch die nunmehr alleinige Inhaberschaft der Stadt erhöht sich wieder der Anteil aus den Spielbankabgaben, die das Land in Bad Dürkheim vereinnahmt. Der Wegfall dieser Mittel hatte beginnend mit dem Jahr 2001 die schleichende Krise des Unternehmens ausgelöst. Mit der jetzt erreichten Lösung ist auch der Krisenanlass durch den Beschluss des Landes über die künftige Verwendung der Spielbankmittel weggefallen, denn ab jetzt fließen der Stadt für das Staatsbad wieder erhöhte Mittel zu. Gute Voraussetzungen also für den künftigen Betrieb der Thermalbadeinrichtung, die derzeit im Entwurfsstadium in öffentlicher Sitzung des Stadtrates der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Denn für dieses Bauprojekt konnten aufgrund der Initiative des Betriebsrates zur Zukunftssicherung auch die staatlichen Zuschussmittel von 11,08 Mio. Euro für die Stadt Bad Dürkheim gerettet werden, die als Landeszuschuss in den Bau der neuen Einrichtung fließen können.

In den nächsten Jahren wird das Thermalbad zunächst weiter am bisherigen Ort im Kurzentrum betrieben. Dazu konnte es vom neuen Eigentümer, der AHG-Klinik angemietet werden. Dort wird nun zunächst der Betrieb des Staatsbades und der Tourist-Information miteinander verzahnt, um hierbei Synergien für die Kosten zu gewinnen. Diese Zusammenarbeit der beiden Betriebe, nämlich Staatsbad und Tourist-Info kann die Keimzelle für eine Neuausrichtung der Kurstadt werden.

Der neue Bürgermeister Christoph Glogger hat es sich zur Chef-Aufgabe gemacht, diesen Entwicklungsprozess anzuführen; mit glücklicher Hand wird so bis zur Eröffnung der neuen Kurbadeinrichtung in einigen Jahren ein viele weitere Angebote umfassendes Konzept entstehen können, mit der die Stadt Bad Dürkheim nach außen als Kur- und Gesundheitsstadt und als Touristenzentrum in Erscheinung treten kann.

Auf ein ….

„GLÜCKLICHES NEUES JAHR 2016″

für Sie, für mich, unsere Gäste und für uns alle.

Mit lieben Neujahrsgrüßen aus dem Kurzentrum,

Ihre Christine Schleifer