Staatsbad – Auftrag erledigt, das Gelingen liegt jetzt bei der Stadt und den Bürgern

Ende April 2016 habe ich mit dem Geschäftsführer der Staatsbad Bad Dürkheim GmbH, Herrn Dr. Wolfgang Schmitz-Rode die „Vereinbarung über Interessenausgleich und Beschäftigungssicherung“ unterzeichnet, mit der das langjährige Ringen um den Betrieb der Staatsbad und seiner Beschäftigten abgeschlossen wurde.

Nachdem im Jahr 2010 das Vorhaben einer großen Therme im Abtsfronhof bekannt gemacht wurde, habe ich als Betriebsratsvorsitzende mit Unterstützung unseres Anwalts Axel G. Günther aus Leistadt zunächst mit der Geschäftsleitung eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung geschlossen. Damit sollte gesichert werden, dass die Beschäftigten des Unternehmens bei dem Projekt einer neuen Therme und damit verbundener Auflösung der Staatsbad GmbH als Landesbetrieb nicht „unter die Räder“ geraten. Als das Projekt der großen Therme endgültig gescheitert war, drängte das Land auf die ersatzlose Auflösung des Kurbetriebes und fasste im Dezember 2014 einen „Liquidationsbeschluss“ sowie den „Beschluss zur Betriebseinstellung“ per 31.12.2015. Gleichzeitig kündigte die Geschäftsleitung die Beschäftigungssicherungsvereinbarung aus dem Jahr 2010, die allerdings eine Pflicht zur Nachverhandlung vorsah. Es gelang dem Betriebsrat, Herrn Bürgermeister Wolfgang Lutz und Landrat Ihlenfeld davon zu überzeugen, nach einem mit Rechtsanwalt Günther entwickelten Plan gegen den Auflösungsbeschluss vorzugehen und damit das Ziel zu verfolgen, den Betrieb der Therme in Verantwortung der Stadt Bad Dürkheim für eine Übergangszeit von drei Jahren, also bis Ende 2018, fortzuführen, um während der Übergangszeit die Grundlagen für eine neue Therme in Trägerschaft der Stadt Bad Dürkheim zu schaffen. Das Land stimmte zu und sicherte der Stadt einen Zuschuss für die Errichtung der neuen Therme von rund 11 Mio. Euro und übernahm die Defizitabsicherung für die Weiterbeschäftigung des Personals der Staatsbad GmbH für die Übergangszeit. Der Stadtrat von Bad Dürkheim stimmte diesem Konzept zu und auch der Kreistag war mit dem Vorgehen einverstanden. Zum Jahresende 2015 übernahm dann die Stadt Bad Dürkheim die Geschäftsanteile an der Staatsbad GmbH vom Land und Landkreis und ist seit 01.01.2016 alleiniger Eigentümer der Staatsbad GmbH, der auch die Brunnenhalle gehört, die auf diese Weise mittelbar in das Eigentum der Stadt gelangte. Noch Ende 2015 beschlossen die alten Gesellschafter gemeinsam die Aufhebung des Liquidationsbeschlusses und des Betriebseinstellungsbeschlusses und setzten den bisherigen Liquidator, Dr. Wolfgang Schmitz-Rode zum Geschäftsführer ein.

In den anschließenden Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung wurden dann die weiteren Weichen in die Zukunft gestellt. Ein Teil des Personals ging unter Wahrung des „sozialen Besitzstandes“, der sich aus der bisherigen Dauer der Betriebszugehörigkeit und den tarifvertraglichen Leistungen ergab, auf die AHG-Klinik über. Ein weiterer Teil der Beschäftigten wurde von der Stadt Bad Dürkheim ebenso mit Sicherung des sozialen Besitzstandes übernommen und in mindestens gleichwertigen Beschäftigungsverhältnissen eingesetzt. Eine dritte Gruppe von Beschäftigten war bereits mit der Beschäftigungssicherungsvereinbarung aus dem Jahr 2010 für den Übergang in Altersteilzeit abgesichert, so dass deren Beschäftigungsverhältnisse und Ruhestandsperspektive nicht in Gefahr stand.

Am Schluss waren nur noch zwei Mitarbeiter bei der Staatsbad GmbH übrig, eine Vollzeitmitarbeiterin und ich mit meinem Teilzeitarbeitsverhältnis. Ich machte den Weg frei, damit die Vollzeitmitarbeiterin auch künftig ohne Einschränkungen beschäftigt werden kann und vereinbarte die Aufhebung meines Arbeitsvertrages. Denn mit den zuvor verhandelten Veränderungen des Betriebes war auch faktisch der Betriebsrat aufgelöst worden und mir selbst erschien nach langjähriger verantwortungsvoller Tätigkeit in dem Unternehmen, dessen Entwicklung und schließlich Überführung in eine neue Perspektive von mir maßgeblich geprägt wurde, eine weitere Tätigkeit an der Rezeption der Tourist-Info ohne größere Verantwortung nicht zumutbar. Nachdem alle Aufgaben gelöst waren, gab es für mich in dem Unternehmen nichts mehr zu tun. Es war also Zeit, mir neue Aufgaben zu suchen und damit den Platz für eine weitere Kollegin frei zu machen.

Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders Herrn Wolfgang Lutz und Herrn Rechtsanwalt Schmitz-Rode danken, ohne deren umsichtige und weitsichtige Unterstützung es nicht gelungen wäre, den Übergang in eine neue Perspektive der Kurstadt mit Therme bei gleichzeitiger Sicherung der Interessen der Belegschaft so umfassend und konfliktfrei zu wahren. Die Zusammenarbeit hat wieder einmal unter Beweis gestellt, wie sinnvoll und nachhaltig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung für vernünftige Lösungen wirken kann.

Ein „Herzliches Dankeschön“ auch an meine Gäste!

Ihre Christine Schleifer